Die französischen Parteien: ein nationaler Wahlkampf?

Erst gestern sind die Prospekte der Parteien für die Europa-Wahl in meinem Briefkasse angekommen. 4 Tagen vor der Wahl, nicht zu früh!!

11 Prospekte für 11 Listen, die antreten. An der Spitze der Umfragen: die UMP (die Rechtspartei von Sarkozy), die PS (sozialistische Partei), die Liste Europe-Ecologie (die Grünen, von Cohn-Bendit) und die neue Zentrumspartei: die Modem (von Bayrou). Und dann eine andere Umweltliste, drei linksextremistischen Parteien, unter deren die NPA (Neue Anti-Kapitalismus Partei) von dem sehr charismatischen Briefträger Besancenot („wir werden ihre Krise, die Krise von Europa, nicht bezahlen“), zwei souveränen Parteien („für ein freies Frankreich und ein Europa der Nationen“) und die rechtsextremetische Partei (Front National).

In den Prospekten sowie in den Fernsehdebatten wird mir eine Sache klar: wir sind weit weg von den echten Herausforderungen dieser Europa-Wahl. Die PS spricht von einer „Änderung“, die UMP ruft die Wähler auf, für die Liste der „Präsidentsmehrheit“ zu wählen. Die Europäische Union ist eine Ausrede, um nächsten Sonntag einen guten Wahlausgang zu erhalten. Egal wenn die Parteien ihre jeweilige Wählerschaft verraten.

Denn die französischen Parteien sind mit den anderen europäischen Parteien phasenverschoben. Die Grenze zwischen rechts und links ist in Frankreich viel linker als in Deutschland.

Erstes Beispiel: die Sozialistische Partei von Aubry (heute sehr gesplittet) ist oft näher zu Lafontaine als zu Steinmeier. Dieser Wahlkampf ist eine Gelegenheit, eine verlorene Wählerschaft wieder zu gewinnen. Deswegen verspricht die PS gleichzeitig, dass sie „die Beibehaltung aller öffentlichen Dienste“ verteidigen wird, sowie der Hauptlinien der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) im europäischen Parlament folgen wird.

Zweites Beispiel: die Modem, Mouvement Démocrate von François Bayrou, die nach der 2007-Präsidentswahl gegründet wurde, hat auf der nationalen Ebene jene Koalition mit der UMP (Partei von Konservativen und Liberalen) ausgeschlossen hat. Mit 18,57% der Stimmen im ersten Wahlgang im Jahre 2005 war Bayrou eine echte Überraschung. Seither ist er der Mann, der gegenüber der 2012-Präsidentswahl Sarkozy Angst macht. Denn Bayrou ist eher wie ein Müntefering oder ein Schröder. Heute hat er viele enttäuschte Sozialisten bezeugt. ABER die Modem bleibt auf der europäischen Ebene Mitglied der ALDE Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), was wenige ihrer Wähler wissen.

In beide Fälle frage ich mich, wie die Abgeordneten ihre Versprechen respektieren werden. Die Kluft zwischen der nationalen Realität und deren europäischen ist riesig. Wir brauchen eine Europäisierung der Parteien, wie die Grünen, damit die Wähler die europäischen Herausforderungen besser verstehen. Und damit das europäische Parlament an Eindeutigkeit und Legitimität gewinnt.