Die Franzosen und die Europäische Union: „je t'aime, moi non plus“

In einer Woche sollen die französischen Wähler, die in 8 Wahlkreise verteilt sind, 72 Abgeordneten nach Brüssel und Strassburg senden. Das erste Mal seit dem 2005 Referendum, dass die Franzosen die Gelegenheit haben, sich über Europa zu äußern. Vier Jahre später scheint es fast so zu sein, dass nichts geändert hat. Die Leinwand ist immer die gleiche: „je t'aime, moi non plus“ (ich liebe dich, ich auch nicht).

2005 hatten die Franzosen das Gefühl, dass ihre Forderung eines sozialeren Europas herhört werden könnten. Das war damals einer der Punkte im Präsidentsschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy: „Sie werden gehört werden, ich verspreche es Ihnen“. Sozusagen: Frankreich wird keine Souveränität verlieren, denn davor haben wir Franzosen am meisten Angst.

Die französsiche Ratspräsidentschaft war ein großer Moment für uns - „Sarkozy ist zur Zeit Präsident von Europa“ konnte in ganz Frankreich gelesen oder gehört werden. Die Franzosen hatten das Gefühl, sie hatten die EU stark getragen. Selbst die politischen Gegner von Sarkozy haben ihn gelobt. Die Auflösung der Krise in Georgien, die Verabschiedung des Klimat-Pakets, die ersten Reaktionen auf die Finanzkrise: es hat Frankreich gelegen, von eiserner Hand die EU zu regieren. Die französische Ratpräsidentschaft hat auf diese Weise das Thema Europa auf dem Tisch gelassen – in einem positiven Sinne, weil Frankreich seine Positition behaupten konnte.

Die Wirtschaftskrise schlug einen anderen Ton in Frankreich sowie in den meisten EU-Ländern an. Da die Wahl vom 7. Juni die erste Wahl seit dem Anfang der Wirtschaftskrise ist, werden die französischen Wähler die Gelegenheit nutzen, um ihre Unzufriedenheit gegen die Krise zu äußern. Angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit, der Betriebsstillegungen, der kommenden Kürzungen von Subventionen (Förderungsmittel) im Rahmen der EU-Agrarpolitik wird Europa wieder der perfekte Sündenbock sein.

Außerdem findet die Europa-Wahl genau am zweijährigen Amtsjubiläum von Nicolas Sarkozy statt. Die Medien sowie seine politischen Gegner ziehen gerade eine Bilanz. Als kein Zufall, dass François Bayrou, der Vorsitzende der neuen Zentrumspartei MoDem (Mouvement Démocrate), ein brennendes Pamphlet Ende April veröffentlicht hat („Abus de pouvoir“). Während die Europa-Wahl in Deutschland eine Probe für die Bundestagswahl vom September sein wird, wird sie in Frankreich ein Mittel für Sarkozy sein, zu beobachten, ob die Franzosen seine Politik immer noch unterstützen. Und wird die andere Parteien ermöglichen, ihre eigene Wähler wieder zu sammeln und ihre Punkte zu zählen.

Eine Europa-Wahl, die immer eine Ausrede für die Innenpolitik ist. Und eine Europäische Union, die dementsprechend immer weiter weg für die Franzosen scheint.

(Article pour sputnik.de, la radio jeune de MDR)